45 Millionen für Prüfungen: Warum "Demokratie in Aktion!" in der Kritik steht
Finn Herrmann
45 Millionen für Prüfungen: Warum "Demokratie in Aktion!" in der Kritik steht
Die deutsche Bundesregierung lässt derzeit ihr Förderprogramm „Demokratie in Aktion!“ unabhängig überprüfen. Seit dem 1. Februar 2025 untersucht das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung im Rahmen dieses Prozesses die Bewertungen des Programms selbst – also die Evaluierungen der Evaluierungen. Kritiker aus den Reihen der Abgeordneten monieren seit Langem die hohen Kosten und die fragwürdige Wirksamkeit der Initiative.
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Im Laufe der Jahre hat „Demokratie in Aktion!“ beträchtliche öffentliche Mittel verteilt. Vier Organisationen erhielten für die ersten beiden Förderphasen insgesamt 41,5 Millionen Euro aus Steuergeldern. Für die dritte Phase wurden zwei weitere Gruppen aufgenommen, die allein für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten.
Auch die jährlichen Ausgaben für die Prüfungsgremien sind stark gestiegen: von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen. Bis Ende 2024 hatten die beteiligten Organisationen bereits mehr als 285 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen erhalten. Immer höhere Summen fließen an eine wachsende Zahl von Instituten, die mit den Begutachtungen betraut sind.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda gehört zu den schärfsten Kritikern des Programms. Sie bezeichnet es als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Przygodda wirft der Initiative vor, sie sei zu einem „obszön teuren Feigenblatt der Politik“ verkommen, mit dem die Bürger nur beruhigt werden sollten. Sie fordert das Familienministerium auf, das Programm einzustellen und die Kürzungen beim Elterngeld zu stoppen.
Die Überprüfung von „Demokratie in Aktion!“ läuft noch – die Bewertungen werden derzeit vom Leibniz-Institut ausgewertet. Die steigenden Kosten und die ausgeweitete Förderung haben eine Debatte ausgelöst. Kritiker drängen auf eine Abschaffung des Programms und verweisen dabei auf finanzielle und strukturelle Bedenken.
