AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildungsexpert:innen aus
Mehrere Institutionen in Sachsen-Anhalt haben Besorgnis über einen möglichen Regierungsbeitritt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) geäußert. Beamte warnen, dass die geplanten Vorhaben der Partei Bildung, Gleichstellungspolitik und bürgerliches Engagement in der Region grundlegend verändern könnten.
Die AfD plant unter anderem die Abschaffung zentraler Ämter, eine Umgestaltung der Lehrpläne sowie die Ersetzung unabhängiger Behörden durch parteinahe Einrichtungen. Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen. Stattdessen soll ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ eingerichtet werden. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, befürchtet, dass diese Umstrukturierung zu einer stark einseitigen Bildung führen würde, geprägt von einer „extrem verengten Kulturpolitik“.
Auch Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte des Landes, würde im Falle einer AfD-Regierung ihren Posten verlieren. Ihre Stelle soll durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzt werden, die sich ausschließlich auf die Steigerung der Geburtenrate konzentriert. Schulze hat öffentlich vor den Risiken einer von der AfD geführten Regierung gewarnt.
Darüber hinaus will die Partei die Schulpflicht abschaffen, „Heimatkunde“ als Schwerpunktthema einführen und inklusive Klassenzimmer abbauen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW prognostiziert, dass viele Lehrkräfte Sachsen-Anhalt verlassen würden, sollten diese Pläne umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, ergänzt, dass auch Forscher:innen und junge Menschen der Region fernbleiben könnten.
Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, betonte zwar, dass Wahlergebnisse zu respektieren seien. Gleichzeitig machte sie jedoch deutlich, dass die Polizei dem Gesetz – und nicht einer einzelnen Partei oder Regierung – verpflichtet sei.
Die von der AfD vorgeschlagenen Änderungen würden das Bildungssystem, die Gleichstellungspolitik und zivilgesellschaftliche Institutionen in Sachsen-Anhalt radikal umkrempeln. Kritiker:innen argumentieren, dass diese Pläne Fachkräfte vertreiben, die akademische Freiheit einschränken und die öffentliche Debatte nachhaltig verändern könnten. Die Vorhaben der Partei stoßen zunehmend auf Widerstand von Gewerkschaften, Pädagog:innen und Beamten.
