BAföG-Reform: SPD und Union ringen um Finanzierung trotz inhaltlicher Einigung
Philipp Koch
BAföG-Reform: SPD und Union ringen um Finanzierung trotz inhaltlicher Einigung
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPD und Union in der BAföG-Reform angenähert. Zwar gab es im November auf Fachpolitikerebene eine inhaltliche Einigung, doch die Finanzierungsfragen sind weiterhin ungeklärt.
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Die Arbeitsgruppen der Union haben kürzlich den SPD-Vorschlag für strukturelle Änderungen am BAföG akzeptiert. Die SPD besteht jedoch darauf, dass eine Reform zwingend eine Erhöhung der Leistungen beinhalten muss. Lina Seitzl, die BAföG-Berichterstatterin der SPD, betont die Notwendigkeit generationengerechter Reformen.
Die Mittel für die Umgestaltung sind bereits im aktuellen Haushalt vorgesehen. Auch die geplante Erhöhung des BAföG-Wohnzuschusses würde deutlich weniger kosten als die jüngste Senkung der Energiesteuer. Der Deutsche Studentenwerk (DSW) hat sich öffentlich hinter die geplanten Änderungen gestellt.
Für Spannungen sorgte Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), als sie die BAföG-Erhöhung mit Verweis auf Haushaltszwänge fallen ließ. Die SPD lehnt es strikt ab, das BAföG als Verhandlungsmasse in weiteren Gesprächen einzusetzen. Zudem wurde ausgeschlossen, die bereits bereitgestellten Mittel für andere Vorhaben umzuwidmen.
Ob die Reform gelingt, hängt nun davon ab, ob die von der SPD geforderte zusätzliche Finanzierung gesichert wird. Ohne diese droht die Einigung zu scheitern. Beide Seiten haben bereits erheblichen Aufwand in die Verhandlungen investiert.
