Bayern plant radikale Reform: Zwei Datenschutzbehörden sollen zu einer werden

CSU fragt nach Bayerns dualer Struktur im Datenschutz - Bayern plant radikale Reform: Zwei Datenschutzbehörden sollen zu einer werden

Bayerns duales System für Datenschutz könnte bald Geschichte sein. Stefan Ebner, der digitalpolitische Sprecher der CSU, hat vorgeschlagen, die beiden Datenschutzbehörden des Freistaats zusammenzulegen, um Abläufe zu vereinfachen und Kosten zu sparen. Der Vorstoß passt zur Initiative der Koalitionsregierung, die Bürokratie in der Region abzubauen.

Aktuell gibt es in Bayern zwei getrennte Institutionen, die den Datenschutz überwachen: Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) ist für öffentliche Stellen zuständig, während das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) den privaten Sektor kontrolliert. Beide haben ihren Sitz in München und setzen das Bayerische Datenschutzgesetz sowie die DSGVO durch.

Ebner hält diese Aufteilung für überholt. Seiner Meinung nach entspricht die Trennung zwischen öffentlicher und privater Aufsicht nicht mehr den modernen Realitäten, in denen Daten frei zwischen den Sektoren fließen. Sein Plan sieht vor, beide Aufgaben in einer einzigen Behörde zu bündeln, um den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen zu verringern.

Der Abbau von Bürokratie ist ein zentrales Anliegen der bayerischen Koalition aus CSU und Freien Wählern. In dieser Legislaturperiode gab es bereits mehrfach Bestrebungen, Vorschriften zu vereinfachen und die Effizienz öffentlicher Dienstleistungen zu steigern.

Falls der Zusammenschluss beschlossen wird, würde die Datenschutzaufsicht in Bayern zentralisiert. Die Reform zielt darauf ab, Kosten zu senken und die Einhaltung der Regeln für Bürger und Firmen zu erleichtern. Der Vorschlag steht im Einklang mit den größeren Bemühungen, die Verwaltungsstrukturen des Landes zu modernisieren.