Berlin führt Mietregister ein: Kampf gegen überhöhte Mietpreise vor der Sommerpause
Philipp Koch
Berlin führt Mietregister ein: Kampf gegen überhöhte Mietpreise vor der Sommerpause
Berliner Rot-Schwarz-Koalition plant Mietspiegel vor der Sommerpause
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Berliner rot-schwarze Koalitionsregierung will noch vor der Sommerpause ein Mietregister einführen. Damit soll den überhöhten und ausbeuterischen Mieten in der Stadt entgegengewirkt werden. Das System wird die Mietpreise überwachen und die Einhaltung gesetzlicher Obergrenzen bei Neuvermietungen durchsetzen.
Das Wohnsicherheitsgesetz, dessen Verabschiedung für den 2. Juli vorgesehen ist, sieht das Mietregister als zentrales Instrument vor. Es wird rund 1,8 Millionen Mietverträge in Berlin erfassen und Daten wie Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete dokumentieren. Die digitale Plattform wird vom Senat für Stadtentwicklung und Wohnen verwaltet.
Nach geltendem Recht dürfen Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal 10 % überschreiten. Mieten, die mehr als 20 % darüber liegen, gelten als überhöht, solche mit 50 % oder mehr Aufschlag als grob ausbeuterisch. Das Register soll Verstöße aufdecken und diese als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten ahnden.
Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, dass sich gesetzestreue Vermieter keine Sorgen machen müssten. Die Koalition ist überzeugt, dass das Register ausbeuterische Mieten reduzieren und Mietern durch mehr Marktransparenz Rechtsstreitigkeiten ersparen wird.
Das Mietregister bringt mehr Transparenz in den Berliner Wohnungsmarkt. Es ermöglicht den Behörden, die Einhaltung der Mietpreisbremse zu überprüfen und gegen illegale Preisgestaltung vorzugehen. Mieter und Vermieter erhalten damit einen klaren Rahmen für faire Mietverträge.
