Berliner Volksentscheid 2021: Kampf um Wohnungsenteignungen spaltet Politik
Philipp Koch
Berliner Volksentscheid 2021: Kampf um Wohnungsenteignungen spaltet Politik
Berlins Volksentscheid 2021: Mehr als 59 Prozent für Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen
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Bei dem Berliner Referendum 2021 stimmten über 59 Prozent der Wähler dafür, Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Die regierende Koalition der Stadt verabschiedete daraufhin ein Gesetz, das die Überführung von Beständen in öffentliche Hand ermöglicht – allerdings ohne Enteignungen großer Vermieter vorzusehen.
Die Linke in Berlin hat sich verpflichtet, die Forderungen des Volksentscheids voranzutreiben, während CDU und SPD Enteignungen weiterhin ablehnen. Unterdessen hat die bayerische Landesregierung eine Bundesratsinitiative gegen die Berliner Pläne gestartet. Der Freistaat argumentiert, die Maßnahme untergrabe das Eigentumsrecht und gefährde die soziale Marktwirtschaft.
Bayern behauptet zudem, Enteignungen würden keinen neuen Wohnraum schaffen und könnten den Wohnungsmarkt bundesweit destabilisieren. Florian Herrmann (CSU) bezeichnete das Vorhaben als „reines ideologiegetriebenes Projekt“. Er warnte, Bayern werde rechtliche Schritte einleiten – einschließlich einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht –, falls Berlin die Pläne umsetze.
Berlin schlägt als Entschädigung für mögliche Enteignungen 40 bis 60 Prozent des Marktwerts vor. Bayern kündigte an, gegen das Vorhaben zu kämpfen, da es dies als Bedrohung für die rechtliche und wirtschaftliche Stabilität ansieht.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Wohnungspolitik zwischen Berlin und Bayern. Sollte die Hauptstadt ihre Enteignungspläne weiterverfolgen, könnten juristische Auseinandersetzungen folgen. Das Ergebnis könnte die Wohnungsregulierung weit über die Grenzen der Hauptstadt hinaus prägen.
