Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Teil ihrer Gehaltserhöhung für 2027 aus
Philipp Koch
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Teil ihrer Gehaltserhöhung für 2027 aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Das Parlament stimmte einem Antrag der Regierungskoalition zu, der den Großteil der geplanten Anpassung der Grundvergütung für das kommende Jahr stoppt. Die Entscheidung folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einem vollständigen Stopp der Erhöhungen.
Der Antrag der Regierungskoalition betrifft den überwiegenden Teil der vorgesehenen Steigerung der Grundvergütung. Durch diesen Schritt sollen im Haushalt des Landtages etwa 700.000 Euro eingespart werden. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun zügig die notwendige Gesetzesvorlage ausarbeiten.
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Die Oppositionsfraktionen AfD und BSW hatten zunächst eine vollständige Aussetzung sämtlicher Erhöhungen für das nächste Jahr gefordert. Die BSW-Fraktion verlangte explizit einen kompletten Stopp beider Bestandteile der Grundvergütung. Die AfD schlug vor, Anpassungen künftig nur noch alle zwei Jahre – orientiert an der Lohnentwicklung – vorzunehmen.
Die allgemeine automatische Anpassung der Bezüge, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt für die übrigen Bestandteile unverändert. Die Wahlkreiszulage von 270 Euro sowie die Altersvorsorgebeiträge in Höhe von 10.399,11 Euro werden nicht angepasst. Die aktuellen monatlichen Bezüge der Abgeordneten setzen sich zudem aus 8.911,89 Euro für den lohngebundenen Anteil und 1.217,22 Euro für den inflationsbereinigten Teil zusammen.
Durch den beschlossenen Antrag verringert sich die geplante Erhöhung der Grundvergütung für 2027. Der Landtagshaushalt profitiert von Einsparungen in Höhe von rund 700.000 Euro. Die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge bleiben hingegen auf dem bisherigen Niveau.
