Brandenburgs neue Koalition nach 100 Tagen: Erfolg oder Flickwerk?
Brandenburgs rot-schwarze Koalition regiert seit 100 Tagen
Die Regierung aus SPD und CDU in Brandenburg hat nun ihre ersten 100 Tage im Amt absolviert. Die Zusammenarbeit entstand, nachdem die vorherige Koalition der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Beteiligte beschreiben das Bündnis bisher als produktiv und weitgehend frei von größeren Konflikten.
Die Koalition trat mit einem klaren gesetzgeberischen Programm an. Geplant sind unter anderem die Ausweitung der Polizeibefugnisse, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Einige Vorhaben wurden bereits umgesetzt, andere – wie eine Landarztquote und Genehmigungen für personalfreie Mini-Supermärkte – stehen für den Herbst auf der Agenda.
Finanzielle Herausforderungen bleiben jedoch drängend. Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen belastet den Haushalt mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro. Um die Etats für 2027 und 2028 auszugleichen, muss die Koalition ein Defizit von einer Milliarde Euro abbauen. Mit spürbaren Kürzungen ist in fast allen Ressorts zu rechnen, wobei Bildung und Gesundheit nur begrenzt betroffen sein sollen.
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Die Opposition übt indes Kritik. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders zeigte sich skeptisch und erklärte, daraus könne „nichts Gutes entstehen“.
Zwar hat die Koalition erste Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Ziele erzielt, doch die finanziellen Zwänge und die Vorbehalte der Opposition werden die nächsten Schritte prägen. Die Bewältigung des Haushaltsdefizits bei gleichzeitiger Verfolgung der politischen Agenda wird das Bündnis in den kommenden Monaten auf die Probe stellen.
