Brantner wirft Ampelkoalition Reformstau und mangelnde Zukunftsplanung vor
Lara Bauer
Brantner wirft Ampelkoalition Reformstau und mangelnde Zukunftsplanung vor
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die deutsche Ampelkoalition scharf für das Ausbleiben substanzieler Reformen kritisiert. Das Land werde „irgendwie verwaltet, aber nicht zukunftsfähig gestaltet“, monierte sie. Ihre Äußerungen spiegeln eine wachsende Unzufriedenheit mit der Regierungsführung und dem Mangel an langfristiger Planung wider.
Brantner bemängelte insbesondere den Reformstau unter der aktuellen Regierung. Zwar räumte sie ein, dass es in der Vorgängerkoalition bereits Spannungen gegeben habe, doch auch die neue Regierung komme nicht voran. Statt sich auf Umfragewerte oder Kanzler-Beliebtheitsrankings zu konzentrieren, forderte sie die Politiker auf, sich den konkreten Herausforderungen des Landes zu stellen.
Die Grünen zeigen sich weiterhin bereit, in einzelnen Projekten mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Brantner betonte, dass ihre Partei sinnvolle Vorhaben unterstützen werde – etwa bei der Modernisierung der Verwaltung, der Digitalisierung, der Infrastruktur oder bei Verfassungsänderungen. Gleichzeitig stellte sie klar, dass die Grünen nicht die Rolle der Regierung übernehmen wollten.
Zudem warnte sie, dass das aktuelle politische Klima das ohnehin bröckelnde Vertrauen der Bevölkerung weiter untergrabe. Brantner plädierte für eine neue Kultur der Zusammenarbeit, die Lösungen für reale Probleme in den Vordergrund stellt – statt politischer Profilierung.
Die Grünen signalisieren damit Offenheit für ressortübergreifende Reformen. Brantners Forderungen zielen auf mehr Entschlossenheit in den Bereichen Staatsmodernisierung, Technologie und Infrastruktur ab. Ob daraus tatsächlich greifbare politische Veränderungen entstehen, bleibt jedoch abzuwarten.
