Bremer Bürgerschaft prüft fragwürdige Entlassungen von Staatsräten und Transparenzlücken
Finn Herrmann
Bremer Bürgerschaft prüft fragwürdige Entlassungen von Staatsräten und Transparenzlücken
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassung von Staatsräten in den vergangenen elf Jahren. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die Frage, ob das Verfahren für solche Abberufungen verbessert werden könnte. In mehreren Fällen gab es Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz und möglicher Pflichtverstöße.
Der Ausschuss ist befugt, alle relevanten Unterlagen für seine Untersuchungen einzusehen. Allerdings hat der Senat in mindestens einem Fall nicht sämtliche Dokumente vorgelegt. Dies wirft Fragen nach der Gründlichkeit der Ermittlungen auf.
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Ein anonymer Hinweis war zunächst von dem CDU-Parteimanager Tobias Hentze an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Dabei ging es um gelöschte E-Mails im Zusammenhang mit der Affäre um die Staatsräte. Später korrigierte Hentze seine Aussage und gab zu, dass der Hinweisgeber entgegen erster Angaben nicht anonym gewesen sei.
Im Umweltressort wurden fünf Nachrichten aus einem Signal-Chat zwischen den Staatsrätinnen Irene Strebl und Jan Fries gelöscht. Zwar beweist die Löschung allein kein Fehlverhalten, doch steht sie unter kritischer Beobachtung – insbesondere, da nicht alle dienstlichen Chats rechtlich archivierungspflichtig sind.
Regine Komoss, Staatsrätin in der Bildungsbehörde, wurde bereits nach einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Mitarbeiter der Finanzbehörde hatten zuvor Bedenken geäußert, ihr eine Versetzungsgarantie auszustellen. Die Opposition wirft der Regierung vor, entlassenen Staatsräten „goldene Handschläge“ angeboten zu haben, was die Kontroverse weiter anheizt.
Der Ausschuss setzt seine Untersuchungen zu den Entlassungen und dem Umgang mit den dazugehörigen Dokumenten fort. Ziel ist es, zu klären, ob klarere Regelungen künftig ähnliche Probleme verhindern könnten. Die Ergebnisse hängen maßgeblich von der vollständigen Kooperation aller Beteiligten ab.
