Bundeskrisenprämie scheitert an Widerstand der Länder – wer zahlt die Zeche?
Lara Bauer
Bundeskrisenprämie scheitert an Widerstand der Länder – wer zahlt die Zeche?
Bundeskriseprämie stößt auf massive Ablehnung der Länder
Die geplante Krisenprämie der Bundesregierung sieht sich mit scharfer Kritik der meisten Bundesländer konfrontiert. Die steuerfreie Zahlung von bis zu 1.000 Euro sollte Beschäftigten helfen, die unter den finanziellen Folgen des Krieges im Iran leiden. Kritiker monieren jedoch, dass viele Arbeitnehmer leer ausgehen würden, während der Staat Milliarden an Steuereinnahmen verliert.
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Die amtierende rot-grün-geführte Koalition trieb die Prämie dennoch voran: Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern bis Juni 2027 eine steuer- und abgabenfreie Summe auszahlen. Die Länder wurden bei der Planung jedoch nicht einbezogen – obwohl sie zwei Drittel der geschätzten 2,8 Milliarden Euro Mindereinnahmen tragen sollen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnte, dass die Kommunen zusätzlich mit 700 Millionen Euro belastet würden.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete die Prämie als ungerecht, da nur ein kleiner Teil der Beschäftigten profitieren würde. Sie forderte die Bundesregierung auf, stattdessen Steuerreformen voranzutreiben, die Gering- und Mittelverdiener breiter entlasten. Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, kritisierte, dass die Regierung neue Maßnahmen zunächst selbst finanziert, die langfristigen Kosten aber auf Länder und Kommunen abwälzt.
Da die Mehrheit der Länder den Plan ablehnt, muss die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden. Der Streit offenbart wachsende Spannungen darüber, wie finanzielle Entlastungen verteilt und finanziert werden.
Die Krisenprämie bleibt vorerst blockiert, während die Länder eine fairere Lösung fordern. Die Bundesregierung steht nun vor der Aufgabe, mit den Landesregierungen über die Finanzierungsfragen zu verhandeln. Ohne Einigung könnte die geplante steuerfreie Zahlung scheitern.
