Bundesrat stoppt Merz' Entlastungsbonus – Länder fürchten Finanzloch
Bundesrat lehnt steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer ab
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Der Bundesrat hat einen geplanten steuerfreien Entlastungsbonus für Beschäftigte abgelehnt. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützte Maßnahme sollte Haushalte angesichts steigender Spritpreise finanziell entlasten. Kritiker aus mehreren Parteien verurteilten den Vorschlag jedoch als schlecht konzipiert und ungerecht finanziert.
Die Bundesregierung hatte den Bonus als Teil eines umfassenderen Entlastungspakets vorangetrieben, das die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts abfedern sollte. Die Finanzierung wäre über Unternehmen gelaufen, doch wuchs die Opposition angesichts der befürchteten Belastung für die Länderhaushalte. Kritiker wiesen darauf hin, dass zwei Drittel der entgangenen Steuereinnahmen bei Ländern und Kommunen hängen geblieben wären – ohne garantierte Bundesmittel als Ausgleich.
Die Ablehnung erfolgte nach einer fraktionsübergreifenden Abstimmung im Bundesrat, bei der sich Ministerpräsidenten von CDU, SPD und Grünen – darunter Bayerns CSU-Chef Markus Söder – gegen den Plan stellten. Hamburgs SPD-Finanzsenator Andreas Dressel kritisierte die Bundesregierung scharf, weil sie keine Ausgleichsmittel für die Kommunen gesichert habe.
Die Opposition reagierte mit harter Kritik. AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete den Vorschlag als Versuch der CDU, eigene Versäumnisse auf die Wirtschaft abzuwälzen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte die Blockade „eine gute Nachricht“ und warf der Regierung „Symbolpolitik auf Kosten der Wirtschaft“ vor. Grünen-Co-Chefin Katharina Dröge sprach von einem „Debakel für die Bundesregierung – und persönlich für Kanzler Merz“.
Trotz des Rückschlags könnte die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern eine überarbeitete Lösung auszuhandeln.
Die Blockade des Bonus lässt Haushalte ohne die geplante finanzielle Entlastung zurück. Die Bundesregierung steht nun vor der Wahl, die Maßnahme entweder fallen zu lassen oder einen Kompromiss zu finden, der die regionalen Finanzierungsbedenken berücksichtigt. Weitere Gespräche werden zeigen, ob überhaupt noch eine Form der Unterstützung umgesetzt wird.
