Bundesregierung beschließt Braunkohle-Reserve und Milliarden für Energieeffizienz
Philipp Koch
Bundesregierung beschließt Braunkohle-Reserve und Milliarden für Energieeffizienz
Die deutsche Bundesregierung hat einen neuen Energieplan verabschiedet, der Braunkohlekraftwerke in ein Reservesystem überführt. Laut der Vereinbarung werden 2,7 Gigawatt Braunkohlekapazität vom Markt genommen. Der Schritt ist Teil umfassender Bemühungen, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren und die Energieeffizienz zu steigern.
Das Paket umfasst mehrere zentrale Maßnahmen. Über eine Milliarde Euro pro Jahr fließen in Programme zur Energieeffizienz, um die deutschen Klimaziele für 2020 zu erreichen. Zudem wird der Netzausbau vorangetrieben – mit Fokus auf die Optimierung bestehender Stromleitungen und den vermehrten Einsatz von Erdkabeln.
Betreiber von Atomkraftwerken tragen künftig die volle Verantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Allerdings verzichtete die Regierung auf die geplante CO₂-Abgabe für Braunkohlestrom, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) als kostengünstiger eingestuft hatte als das aktuelle Reservekonzept.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) empfahl schärfere Kürzungen beim Kohleeinsatz, um den sogenannten „Wasserbetteffekt“ zu vermeiden – also die Situation, in der Emissionsminderungen in einem Bereich zu Steigerungen an anderer Stelle führen. Gleichzeitig kritisierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace die Einigung als Widerspruch zu Bundeskanzlerin Angela Merkels früherem Versprechen, den Kohleausstieg einzuleiten.
Energieversorger hatten sich für ein Kapazitätsmarktsystem eingesetzt, doch dieser Vorschlag fand keinen Eingang in die finale Vereinbarung.
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Der neue Plan nimmt 2,7 GW Braunkohlekapazität aus dem aktiven Betrieb und lenkt Mittel in Effizienzmodernisierungen. Zudem wurden Netzverbesserungen und Entsorgungsregeln für Abfälle festgelegt. Kritiker monieren jedoch, dass die Maßnahmen hinter früheren Klimaversprechen zurückbleiben.
