Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Straßen und Schienen
Lara Bauer
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Straßen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das Großprojekte im Straßen-, Schienen- und Wasserwegsbau vorantreiben soll. Die Maßnahme zielt auf die Überwindung von Verzögerungen in Deutschlands überlastetem Verkehrsnetz ab und ist Teil einer umfassenden Initiative zur zügigen Modernisierung der Infrastruktur.
Das Gesetz soll Vorhaben beschleunigen, die aus einem schuldenfinanzierten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro gefördert werden. Es passt verfahrensrechtliche, planerische und umweltrechtliche Bestimmungen an, um Genehmigungsprozesse zu vereinfachen. Ausgewählte Projekte werden künftig als von „überragendem öffentlichem Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft, was eine schnellere Bearbeitung ermöglicht.
Zudem sieht das Gesetz vor, Genehmigungsverfahren zu straffen und zu digitalisieren. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betonte, damit ließen sich weitere Verzögerungen bei der kritischen Infrastruktur verhindern.
Die Opposition übt scharfe Kritik. Die Grünen werfen der Regierung vor, den Umweltschutz zu schwächen und Bürgerbeteiligung einzuschränken. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz beseitige eine faire Interessenabwägung.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es noch der endgültigen Zustimmung des Bundesrates. Bei Verabschiedung wird es die Planung und Umsetzung großer Verkehrsprojekte grundlegend verändern. Die Reformen sollen die seit Langem bestehenden Engpässe in der Infrastrukturentwicklung des Landes beheben.
