Bundeswehrministerium blockiert Chat-Protokolle mit Rüstungslobby – was wird verheimlicht?
Elias Franke
Bundeswehrministerium blockiert Chat-Protokolle mit Rüstungslobby – was wird verheimlicht?
Bundeswehrministerium verweigert Herausgabe von Chat-Protokollen mit Rüstungsindustrie
Das deutsche Verteidigungsministerium weigert sich, Chatverläufe zwischen Beamten und Führungskräften der Rüstungsbranche freizugeben. Die Entscheidung folgt auf eine Informationsfreiheitsanfrage des Rechercheportals CORRECTIV. Das Ministerium begründet die Ablehnung damit, dass eine Offenlegung die militärische Sicherheit sowie interne Entscheidungsprozesse gefährden könnte.
CORRECTIV hatte Zugang zu Messenger- und SMS-Nachrichten beantragt, an denen Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall, und andere Rüstungskonzerne beteiligt waren. Der Antrag ist Teil einer umfassenderen Untersuchung zur Aufrüstung und Beschaffungspraxis der Bundeswehr. Das Ministerium blockierte die Herausgabe mit der Begründung, solche Details könnten operative Pläne und Schwachstellen der Streitkräfte preisgeben.
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Die Weigerung fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung Rüstungsverträge beschleunigt – unter anderem durch Vergabe ohne Ausschreibungsverfahren. Bereits über 40 solche Deals im Wert von mehr als 64 Milliarden Euro wurden ohne Wettbewerbsverfahren genehmigt. Rheinmetall steht nun kurz davor, rückwirkend einen Drohnen-Liefervertrag zu erhalten; die parlamentarische Zustimmung wird im April erwartet.
Gegen die Ablehnung legte CORRECTIV Widerspruch ein und fordert zumindest eine teilweise Transparenz. Unterdessen hat die Bundesregierung die Ausgaben für Verteidigung im Jahr 2025 von der Schuldenbremse ausgenommen – ein Schritt, der die finanziellen Grenzen für Waffenkäufe faktisch aufhebt.
Die Entscheidung des Ministeriums hält die Kommunikation mit Rüstungskonzernen damit weiter unter Verschluss. Die Ausnahme von der Schuldenregel und die Zunahme von Verträgen ohne Ausschreibung markieren einen Wandel in der deutschen Rüstungsfinanzierung und -vergabe. Die anstehende Abstimmung des Bundestags über den Rheinmetall-Drohnenvertrag wird die Transparenz in der Beschaffungspraxis erneut auf die Probe stellen.
