CDU plant radikalen Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen
Philipp Koch
CDU plant radikalen Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen voranzutreiben. Seine Vorschläge zielen darauf ab, die Belastung für Firmen – insbesondere kleinere Betriebe – zu verringern, indem Papierkram reduziert und Vorschriften vereinfacht werden. Die Maßnahmen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche ein neues wirtschaftliches Entlastungspaket finalisieren will.
Linnemanns Plan sieht unter anderem eine dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten für Unternehmen vor. Dies würde kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Betrieben mit weniger als 5.000 Beschäftigten sofortige Entlastung bringen, argumentiert er. Die Maßnahme koste den Staat nichts, erfordere aber politischen Willen seitens der Koalition.
Darüber hinaus fordert er die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und setzt sich stattdessen für einheitliche EU-weite Regelungen ein. Das aktuelle System erzeuge übermäßige Bürokratie, ohne nützliche Erkenntnisse zu liefern, so Linnemann. Sein Vorschlag zielt darauf ab, nationale Vorschriften durch ein schlankeres europäisches Modell zu ersetzen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Aussetzung aller noch bestehenden analogen Meldepflichten für Statistiken, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Die aktuelle Praxis bezeichnete Linnemann als ineffizient – sie produziere "viel Bürokratie und wenig Erkenntnisgewinn". Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit strengerer Kontrollen und härterer Strafen bei Verstößen, um den Abbau von Bürokratie mit wirksamer Durchsetzung in Einklang zu bringen.
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Die CDU/CSU-Fraktion wird ihr Entlastungspaket am Dienstag finalisieren. Linnemann unterstrich, dass es darum gehe, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, statt neue finanzielle Belastungen zu schaffen.
Sollten die Pläne umgesetzt werden, entfielen vorläufig die Dokumentationspflichten für tausende Unternehmen. Zudem strebt der Vorschlag an, nationale Lieferkettenregeln durch EU-Standards zu ersetzen und den Übergang zu digitalen Meldeverfahren zu beschleunigen. Die endgültigen Maßnahmen werden in den anstehenden wirtschaftspolitischen Beratungen der Union beschlossen.
