CDU-Politiker fordert verbindlichen Zeitplan für die Rentenreform vor der Sommerpause
Elias Franke
CDU-Politiker fordert verbindlichen Zeitplan für die Rentenreform vor der Sommerpause
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig drängt die Bundesregierung, noch vor der Sommerpause einen verbindlichen Zeitplan für die Rentenreform festzulegen. In zwei Wochen beginnt die parlamentarische Sommerpause, doch Reddig will, dass die Gesetzesvorlagen bereits während der Ferien ausgearbeitet werden. Sein Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Debatten innerhalb der Koalition.
Am Mittwoch treffen sich Spitzenvertreter von CDU/CSU und SPD im Koalitionsausschuss, um über den Fahrplan für die Rentenerneuerung zu beraten. Reddig fordert einen verbindlichen Zeitrahmen sowie ein einziges, umfassendes Gesetzespaket – ein Ansatz, der seiner Meinung nach den Prozess beschleunigen würde.
Nach wie vor gibt es Uneinigkeit über die konkreten Empfehlungen der Rentenkommission. Während die Union auf zügige Fortschritte pocht, setzt sich die SPD für ein vorsichtigeres Vorgehen ein. Unklar ist zudem, ob die Reformen als großes Gesamtpaket oder in mehreren Schritten auf den Weg gebracht werden.
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Ziel ist es, die Rentenreformgesetze im Herbst im Bundestag zu beraten. Die Regierung hofft, die Vorlagen bis Jahresende zu verabschieden. Im Mittelpunkt der anstehenden Sitzung des Koalitionsausschusses steht die Festlegung eines klaren Zeitplans. Reddigs Vorschlag eines einheitlichen Pakets könnte die Struktur der Reform prägen. Bis Ende des Jahres soll die Gesetzgebung abgeschlossen sein.
