DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Plan belastet Rente und Kommunen"
Finn Herrmann
DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Plan belastet Rente und Kommunen"
Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Andreas Storm kritisiert, dass der aktuelle Entwurf dringend überarbeitet werden müsse, um finanzielle Belastungen und unerwünschte Folgen zu vermeiden. Die Vorlage soll zwar nächste Woche im Kabinett beraten werden, doch ihre Zukunft ist nun ungewiss.
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Storm fordert, den Reformvorschlag zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten. Er warnt, dass die geplanten Kürzungen bei den Beiträgen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würden. Zudem befürchtet er, dass geringere Zuschüsse für die stationäre Pflege die Kommunen zwingen würden, die Kosten zu übernehmen.
Laut Storm könnten unter dem aktuellen Plan viele Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sein. Der Entwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Storm schlägt vor, die Reform mit der Rentenerneuerung im Sommer abzustimmen, um ein besser koordiniertes Vorgehen zu erreichen.
Der ursprüngliche Zeitplan für die Reform scheint kaum noch haltbar. Storms Bedenken konzentrieren sich auf die finanzielle Stabilität und die Gefahr, dass die Lasten auf die Kommunen abgewälzt werden. Die Kabinettsberatung über den Entwurf ist zwar für nächsten Montag vorgesehen, doch Verzögerungen gelten als wahrscheinlich.
