DAK-Chef Storm fordert Stopp der Pflegereform: "Zu riskant für Rentner und Kommunen"
Finn Herrmann
DAK-Chef Storm fordert Stopp der Pflegereform: "Zu riskant für Rentner und Kommunen"
Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Andreas Storm kritisiert, dass der aktuelle Entwurf dringend überarbeitet werden müsse, um finanzielle Belastungen und unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden. Die Vorlage soll zwar nächste Woche im Kabinett beraten werden, doch ihre Zukunft ist nun ungewiss.
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Storm fordert, den Reformvorschlag zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten. Er warnt, dass die geplanten Kürzungen bei den Beiträgen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würden. Zudem befürchtet er, dass geringere Zuschüsse für die stationäre Pflege die Kommunen zwingen würden, die Kosten zu übernehmen.
Laut Storm droht vielen Pflegebedürftigen unter den aktuellen Plänen der Bezug von Sozialhilfe. Der Entwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Storm schlägt vor, die Reform mit der im Sommer geplanten Rentenreform abzustimmen, um ein abgestimmteres Vorgehen zu ermöglichen.
Der ursprüngliche Zeitplan für die Reform erscheint zunehmend unrealistisch. Storms Bedenken konzentrieren sich auf die finanzielle Stabilität und die Gefahr, dass die Lasten auf die Kommunen abgewälzt werden. Zwar steht die Kabinettsberatung für nächsten Montag weiterhin an, doch eine Verzögerung gilt als wahrscheinlich.
