DB-Chef Nagl warnt vor Sonderregeln für Italo im deutschen Fernverkehr
Philipp Nagl, der Vorstandsvorsitzende der DB InfraGO, hat sich gegen Pläne ausgesprochen, dem italienischen Bahnanbieter Italo Sonderkonditionen auf dem deutschen Fernverkehrsmarkt einzuräumen. Ab 2028 warnt er, könnte ein solcher Schritt Rechtsstreitigkeiten auslösen und den Wettbewerb destabilisieren. Seine Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regulierungsbehörden eine kurzfristige „Neueinsteiger-Klausel“ prüfen, um Italo den Markteintritt in Deutschland zu erleichtern.
Nagl kritisierte die geplante Klausel als rechtlich riskant. Er argumentierte, dass begünstigte Bedingungen für Italo gegen EU-Recht verstoßen könnten, was Gerichte dazu veranlassen würde, die Regeln für die Streckennutzung aufzuheben. Die daraus resultierende Unsicherheit, so Nagl, könnte jahrelange Prozesse nach sich ziehen und die Stabilität des Marktes gefährden.
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Hintergrund der Debatte ist, dass die alten mehrjährigen Rahmenverträge von 2017 wegen ihrer Komplexität und rechtlicher Mängel abgeschafft wurden. Eine neue, verbindliche EU-Verordnung – die Kapazitätsverordnung – tritt erst 2031 in Kraft, was eine regulatorische Lücke hinterlässt.
Trotz der Kontroverse bleibt Nagl optimistisch in Sachen Wettbewerb. Er betonte, dass die DB InfraGO als Infrastrukturunternehmen keine Präferenzen für bestimmte Betreiber habe. Vielmehr müsse der Fokus darauf liegen, fairen Wettbewerb zu gewährleisten, der letztlich den Fahrgästen zugutekommt.
Nagls Warnungen unterstreichen die Risiken, Italo durch Sonderregelungen den Weg zu ebnen. Ohne solides rechtliches Fundament bis 2031 könnten kurzfristige Maßnahmen auf juristischen Widerstand stoßen. Die Entscheidung könnte die Wettbewerbsentwicklung im deutschen Fernverkehrssektor auf Jahre hinaus prägen.
