Dobrindt widerspricht Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland
Lara Bauer
Dobrindt widerspricht Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland
Bundesinnenminister Dobrindt wehrt sich gegen Warnungen vor Machtübernahme durch die AfD
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) nach den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf Besorgnisäußerungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD), der die Lage nach Ankündigungen des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt als möglichen „Putschversuch“ bezeichnet hatte. Dieser hatte erklärt, im Falle eines Wahlsiegs bis zu 200 Beamte in der Landesverwaltung ersetzen zu wollen.
Auslöser der Debatte war eine Aussage von Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt, der ankündigte, zwischen 150 und 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen, sollte seine Partei die Wahl im September gewinnen. Maier warnte daraufhin vor einem „Staatsstreich“ und forderte präventive politische Maßnahmen, um ein solches Szenario zu verhindern.
Dobrindt hingegen relativierte diese Befürchtungen. Es gebe keine Hinweise auf ernsthafte ausländische Einmischung in die anstehenden Wahlen, betonte er. Zwar räumte er ein, dass es seit Langem Desinformationskampagnen in sozialen Medien gebe – auch von ausländischen Akteuren –, doch halte er es für kontraproduktiv, „Untergangsszenarien“ an die Wand zu malen.
Trotz der Bedenken bestätigte Dobrindt, dass vor den Wahlen keine spürbare Zunahme solcher Aktivitäten festgestellt worden sei. Zugleich lehnte er Vorschläge ab, Sicherheitsvorkehrungen einzuführen, die verhindern sollten, dass die AfD im Falle eines Regierungsantritts in einem Bundesland Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen erhält.
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Die Diskussion zeigt die Spannungen über den wachsenden politischen Einfluss der AfD in Ostdeutschland. Mit den Landtagswahlen noch in einigen Monaten sind sich die Verantwortlichen uneins, wie mit den möglichen Auswirkungen der Partei auf die Regierungsarbeit umgegangen werden soll. Dobrindts Haltung deutet darauf hin, dass es vorerst keine Änderungen bei den Wahlsicherheitsprotokollen geben wird.
