EU-Gipfel: Selenskyj betont Kriegsbedeutung – Streit um Finanzrahmen und Ukraine-Hilfe
Finn Herrmann
EU-Gipfel: Selenskyj betont Kriegsbedeutung – Streit um Finanzrahmen und Ukraine-Hilfe
EU-Spitzen trafen sich zu einem Gipfel, bei dem die Ukraine und die finanzielle Zukunft des Blocks im Mittelpunkt standen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm persönlich teil und unterstrich damit die zentrale Bedeutung des Krieges auf der Tagesordnung. Erörtert wurden zudem der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) sowie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Die Lage in der Ukraine prägte die Gespräche. Friedrich Merz verwies auf jüngste Geländgewinne der ukrainischen Truppen. Zudem schlug er eine „assoziierte Mitgliedschaft“ für die Ukraine vor, die tiefere politische Bindungen noch vor einem vollwertigen Beitritt ermöglichen soll. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten die Haltung der EU als enger Verbündeter der Ukraine – nicht als neutraler Vermittler im Konflikt.
In finanzieller Hinsicht lehnte Merz den aktuellen MFR-Vorschlag der Europäischen Kommission ab. Deutschland und andere Nettozahler lehnen die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den Rahmen ab. Ziel ist es, die MFR-Verhandlungen bis 2026 abzuschließen, um ab 2028 Planungssicherheit zu gewährleisten. Die irische Ratspräsidentschaft soll in Kürze einen überarbeiteten, nachhaltigen Kompromissvorschlag vorlegen, um die Gräben zu überbrücken.
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Auf der Agenda standen zudem die EU-Erweiterung und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit. Im Oktober wird der Europäische Rat über die Zukunft der Erweiterung beraten, insbesondere mit Blick auf den Westbalkan. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die Kommission, die Handelsinteressen der EU entschlossener zu verteidigen und die Handelsabwehrinstrumente zu stärken. Zudem einigte man sich darauf, den Binnenmarkt vor wettbewerbsverzerrenden Praktiken anderer Wirtschaftsräume zu schützen. Die Kommission wird künftig vor jedem EU-Gipfel regelmäßige Fortschrittsberichte zu den Reformen vorlegen.
Der Gipfel unterstrich das Bekenntnis der EU zur Ukraine sowie ihren Willen, finanzielle und handelspolitische Herausforderungen zu bewältigen. Die Kommission erhielt klare Aufträge zur Handelsüberwachung und Reformbegleitung. Die Mitgliedstaaten warten nun auf einen überarbeiteten, schlankeren MFR-Entwurf, um die Verhandlungen voranzubringen.
