FLAF-Reform 2028: Bund und Länder senken Arbeitgeberbeiträge um einen Prozentpunkt
Elias Franke
FLAF-Reform 2028: Bund und Länder senken Arbeitgeberbeiträge um einen Prozentpunkt
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Eibinger-Miedl, bestätigte, dass die Einigung eine Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro schließt. Die Länder werden einen Teil des Fehlbetrags übernehmen, zudem fließen EU-Aufbaufonds in die Lösung ein.
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Die Verhandlungen begannen, nachdem die Bundesregierung vorgeschlagen hatte, die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF zu reduzieren. Ihr ursprünglicher Plan, die Senkung durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren, stieß auf massiven Widerstand. Die Gespräche wurden intensiviert, um eine alternative Lösung zu finden.
Man einigte sich darauf, die Beiträge ab 2028 zu verringern. Die Länder werden ein Drittel des daraus resultierenden Fehlbetrags von 200 Millionen Euro decken. Ihre finanzielle Beteiligung ist auf das Jahr 2028 begrenzt; weitere Beratungen sind im Rahmen des neuen Länderfinanzausgleichs ab 2029 vorgesehen.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) gab bekannt, dass die 600-Millionen-Lücke geschlossen worden sei. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass Länder und Gemeinden sich an der Finanzierung des FLAF beteiligen werden. Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis.
Die Vereinbarung sichert die Beitragssenkung ab 2028. Die Länder stellen vorübergehend Mittel bereit, während EU-Aufbaufonds das Paket stützen. Die Regelung garantiert Stabilität für den FLAF, bis die umfassenderen Haushaltsverhandlungen 2029 beginnen.
