Förderskandal in Berlin: Wer trägt die Verantwortung für die umstrittenen Antisemitismus-Gelder?
Finn Herrmann
Förderskandal in Berlin: Wer trägt die Verantwortung für die umstrittenen Antisemitismus-Gelder?
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Den Anstoß für die Ermittlungen gab ein Bericht des Landesrechnungshofs, der die Mittelvergabe als „offensichtlich rechtswidrig“ einstuft. Nun müssen sich zentrale politische Akteure, darunter der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo, zu ihrer Rolle in dem Skandal äußern.
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Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025, nachdem die Grünen und die Linke auf eine Aufklärung gedrängt hatten. Sie werfen Chialo und seiner Nachfolgerin, Sarah Wedl-Wilson, vor, die Gelder nach intransparente Kriterien vergeben und dabei angeblich Druck seitens der CDU-Fraktion nachgegeben zu haben. Chialo trat bereits im Mai 2025 zurück, begründete seinen Rückzug jedoch mit Haushaltskürzungen und nicht mit dem Förderskandal.
Auch Wedl-Wilson, die als Parteilose Chialos Amt übernommen hatte, schied Ende April aus dem Amt. Noch vor ihrem Abschied hatte sie die umstrittenen Mittel freigegeben. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny sagten unterdessen bereits Mitte April als Zeugen aus und wiesen jede Schuld von sich. Beide sollen im Rahmen der laufenden Ermittlungen nun erneut befragt werden.
Der Ausschuss setzt seine Nachforschungen zu den Förderentscheidungen fort. Chialo bleibt eine Schlüsselfigur im Fall und soll in Kürze selbst aussagen. Die Feststellungen des Rechnungshofs haben die Rechtmäßigkeit der Geldervergabe bereits schwer erschüttert.
