Frei warnt vor AfD-Aufschwung und fordert Reformturbo der Ampelkoalition
Philipp Koch
Frei warnt vor AfD-Aufschwung und fordert Reformturbo der Ampelkoalition
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Olaf Scholz, hat das Vertrauen in die schwarz-rote Koalitionsregierung bekräftigt. In einer aktuellen Stellungnahme betonte er die Dringlichkeit schneller Fortschritte bei zentralen Reformen – auch vor dem Hintergrund wachsender Zustimmung für die rechtspopulistische AfD.
Frei bezeichnete die jüngsten Umfragen, die der AfD einen Vorsprung vor den Regierungsparteien bescheinigen, als „besorgniserregende Entwicklung“. Gleichzeitig wies er Kritik der AfD an den geplanten Neuverschuldungen zurück: Die Sicherung Deutschlands erfordere diese finanziellen Anstrengungen. Zugleich forderte er die Koalition auf, durch greifbare Erfolge das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
Der CDU-Politiker schloss eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse trotz der Belastungen durch die Iran-Krise aus. Weitere Ausnahmen würden den finanziellen Spielraum der Regierung nur weiter einengen, warnte er. Stattdessen plädierte Frei für Kompromisse innerhalb der Koalition, um Reformen voranzutreiben, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.
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Zu den zentralen Vorhaben zählen Steuerentlastungen für Unternehmen, ein „aktives Rentenmodell“ sowie die Abschaffung des Bürgergelds. Zudem kündigte Frei im Rahmen der geplanten Einkommensteuerreform spürbare Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener an. Die Gesundheitsreform solle Beitragssätze stabilisieren und gleichzeitig eine faire Lastenverteilung für alle Beteiligten sicherstellen.
Mit Nachdruck mahnte Frei, die anstehenden Reformen in der Gesundheits-, Pflege- und Rentenpolitik in den kommenden Wochen zügig umzusetzen. „Es gibt keine Zeit zu verlieren“, machte er deutlich. Seine Äußerungen unterstreichen den Willen der Koalition, wirtschaftliche und soziale Reformen beschleunigt auf den Weg zu bringen.
Angesichts des Aufwindes der AfD steht die Regierung unter Zugzwang: Sie muss kurzfristig sichtbare Fortschritte bei Steuersenkungen, Renten und Gesundheitswesen vorweisen – sonst droht sie weiter an Rückhalt zu verlieren.
