Freiburg scheitert mit Klage gegen Guthabenkarten-Pflicht für Geflüchtete
Finn Herrmann
Freiburg scheitert mit Klage gegen Guthabenkarten-Pflicht für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung vom neuen Prepaid-Guthabenkartensystem für Geflüchtete abgelehnt. Die Stadt hatte um eine Ausnahme nach dem Kommunalabweichungsgesetz ersucht, doch der Antrag wurde zurückgewiesen. Lokale Politiker haben sich nun gegen die Entscheidung ausgesprochen.
Freiburg hatte beantragt, die verpflichtende Einführung der Guthabenkarten zu umgehen. Die Stadtverwaltung argumentierte, das System führe zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Selbstbestimmung von Geflüchteten ein. Die Landesregierung lehnte eine Befreiung jedoch ab.
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Kritik kommt von mehreren SPD-Vertretern. Viviane Sigg, die Freiburger Landtagsabgeordnete der Partei, bezeichnete das Gesetz als „Papiertiger“. Es biete den Kommunen demnach keine echte Möglichkeit, gegen Ablehnungen Widerspruch einzulegen, und entlaste sie nicht wie versprochen. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD und der Jusos, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Mehraufwand, den die Karte der Stadt aufbürdet.
Auch die Freiburger SPD übt scharfe Kritik an der Grün-Schwarzen Koalition. Der Vorwurf: Die Landesregierung halte ihre Zusagen nicht ein, die Kommunen von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Als Reaktion prüft die Freiburger Rechtsabteilung nun eine mögliche Klage – die Erfolgsaussichten werden jedoch als gering eingestuft.
Freiburg bleibt damit vorerst an die landesweite Guthabenkarten-Pflicht gebunden. Die Stadt muss mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand und höheren Kosten rechnen. Rechtliche Schritte werden in Erwägung gezogen, doch die Chancen auf Erfolg scheinen begrenzt.
