Hamburg streicht medizinische Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen – mit tödlichen Folgen
Finn Herrmann
Hamburg streicht medizinische Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen – mit tödlichen Folgen
Unversicherte Migrant:innen in Hamburg erhalten seit Mitte Mai 2023 keine finanzielle Unterstützung mehr für lebensnotwendige medizinische Behandlungen. Durch die Weigerung der Stadt, Notfallmittel freizugeben, bleibt vielen der Zugang zu dringender Versorgung verwehrt – selbst in lebensbedrohlichen Situationen.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum hatte bisher unversicherten Personen den Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht oder die Kosten für akute Behandlungen über einen städtischen Notfallfonds übernommen. Allein 2024 bewilligte sie für 678 von 781 Patient:innen Mittel in Höhe von rund 718.000 Euro für Behandlungen und Medikamente. Doch das Programm war seit Langem unterfinanziert, und die Praxis, rückwirkend zusätzliche Gelder bereitzustellen, wurde nun eingestellt. Der Notfallfonds ist für Neuanträge leer.
Der Senat betont, die Clearingstelle arbeite auf freiwilliger Basis, und ihre Finanzierung hänge von Haushaltsbewilligungen ab. Angesichts der aktuellen Haushaltslage stehe für den Rest des Jahres keine weitere Unterstützung zur Verfügung. Matthias Plieninger, Internist und Mitglied des Medinetz-Netzwerks, warnt, dass ohne diese Hilfe viele Menschen unbehandelt blieben – mit Risiko schwerer gesundheitlicher Folgen oder sogar des Todes.
Medinetz, ein bundesweites Netzwerk, das unversicherten Menschen medizinische und soziale Unterstützung bietet, kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt scharf. Die Initiative fordert Hamburg auf, sein Koalitionsversprechen einzulösen, die notwendigen Mittel sofort freizugeben und eine dauerhafte, bedarfsgerechte Finanzierung zu schaffen. Ähnliche Clearingstellen und Medinetz-Strukturen gibt es auch in anderen norddeutschen Bundesländern wie Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein.
Das Notfallhilfeprogramm bleibt vorerst ohne Finanzierung. Ohne ein Eingreifen der Politik werden unversicherte Migrant:innen in Hamburg weiterhin keinen Zugang zu lebenswichtiger medizinischer Versorgung haben. Die Entscheidung der Stadt lässt die Clearingstelle bis Jahresende unfähig zurück, neue Fälle zu unterstützen.
