Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewaltwelle
Finn Herrmann
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewaltwelle
Die Innenminister von Hessen und Sachsen drängen auf schärfere Maßnahmen gegen gewalttätige linksextremistische Ausschreitungen. Ihre Forderungen kommen zu einer Zeit, in der gewalttätige Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund in ganz Deutschland stark angestiegen sind. Beide Bundesländer schlagen neue Schritte vor, um extremistische Aktivitäten besser zu überwachen und einzudämmen.
In Hessen haben sich die gewalttätigen linksextremistischen Straftaten mehr als verdoppelt – ein Anstieg um etwa 153 Prozent. Bundesweit stiegen solche Vorfälle um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Insgesamt nahm die Zahl der politisch motivierten Straftaten um rund 35 Prozent auf über 13.000 Fälle zu.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnet Indymedia als die zentrale Propaganda-Plattform der linksextremistischen Szene. Das Land fordert nun eine aktualisierte Bundeseinschätzung, um Netzwerke und Mobilisierungspotenziale offenzulegen. Zudem wird eine Prüfung eines möglichen Verbots von Indymedia angestrebt, und man will systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für gewaltbereite Extremisten prüfen.
Sachsen setzt sich für eine verstärkte Beobachtung der linksextremistischen Szene ein. Das Land plädiert außerdem für eine gemeinsame Bund-Länder-Datenbank zu Linksextremismus, um die Zusammenarbeit und Nachverfolgung zu verbessern.
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Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Verbote, Überwachung und gemeinsame Datenbanken. Hessen und Sachsen wollen damit der wachsenden Welle linksextremistischer Gewalt entgegenwirken. Ihre Anträge werden nun auf Bundesebene geprüft.
