Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Lara Bauer
Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die Kundgebung war Teil einer bundesweiten Kampagne, die eine strengere Prüfung mutmaßlich extremistischer Gruppen nach deutschem Recht anstrebt.
Die Demonstration verlief laut einem Polizeisprecher ohne Zwischenfälle. Teilnehmer hielten Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das nicht wenigstens prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“.
Die unter dem Kürzel PRÜF (für „prüfen“) bekannte Initiative fordert das Bundesverfassungsgericht auf, rechtsextreme Parteien zu untersuchen. Ein solches Verfahren kann jedoch nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden. Das Gericht hat die Befugnis, Parteien zu verbieten, wenn sie gegen die Verfassung verstoßen – die rechtlichen Hürden für ein solches Vorgehen sind allerdings hoch.
Die Nachrichtenagenturen dpa und lrs berichteten über die Veranstaltung.
Die Proteste spiegeln die wachsende öffentliche Forderung nach schärferer Kontrolle rechtsextremer Bestrebungen wider. Das Bundesverfassungsgericht könnte solche Parteien prüfen, sofern ein formeller Antrag der zuständigen Stellen vorliegt. Der rechtliche Weg zu einem Verbot bleibt jedoch anspruchsvoll und komplex.
