Innenministerkonferenz beschließt härteren Kurs gegen Extremismus und Cannabis-Besitz
Finn Herrmann
Innenministerkonferenz beschließt härteren Kurs gegen Extremismus und Cannabis-Besitz
Innenministerkonferenz endet mit weitreichenden Beschlüssen
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Ende gegangen. Hessen wird im kommenden Jahr die Präsidentschaft übernehmen; Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Sicherheitspolitik, Extremismusbekämpfung und gesetzliche Anpassungen.
Die Minister stellten übereinstimmend fest, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Sie vereinbarten, ein vollständiges Verbot der linksextremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen.
Im Bereich der Fußballsicherheit sprachen sie sich für gewaltfreie Spiele ohne Pyrotechnik aus. Zudem unterstützten sie den hessischen Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von Abzuschiebenden einzusetzen.
Die Bundesregierung kündigte Investitionen in Höhe von 10,2 Milliarden Euro für den Zivilschutz bis 2029 an. Weitere 3 Milliarden Euro fließen an das Technische Hilfswerk (THW).
Die Minister forderten gesetzliche Änderungen, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen. Auf Initiative Hessens wurde beschlossen, die erlaubten Besitzmengen zu reduzieren.
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Die Konferenz markiert einen Kurswechsel in der Extremismusbekämpfung, der öffentlichen Sicherheit und der Cannabis-Politik. Die Beschlüsse umfassen neue Finanzmittel, gesetzliche Verschärfungen und strengere Sicherheitsmaßnahmen. Hessen wird die Konferenz im nächsten Jahr leiten, um diese Vorhaben weiter voranzutreiben.
