Klimapolitik in der Krise: Reiche demontiert Habecks Heizungsgesetz und fördert fossile Energien
Elias Franke
Klimapolitik in der Krise: Reiche demontiert Habecks Heizungsgesetz und fördert fossile Energien
Deutschlands Klimapolitik steht vor einem schweren Rückschlag. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche baut zentrale Teile des von ihrem Vorgänger Robert Habeck eingeführten Heizungsgesetzes ab. Ihre Änderungen würden es ermöglichen, dass Gas- und Ölheizungen ohne zeitliche Begrenzung weiterbetrieben werden dürfen.
Doch Reiches Vorhaben gehen über die Heizungsregeln hinaus. Sie treibt den Ausbau neuer fossiler Gasinfrastrukturen voran – mit der Begründung, dies beschleunige den Kohleausstieg. Der staatliche Energiekonzern Sefe hat bereits langfristige Flüssiggas-Importverträge mit Kanada unterzeichnet, die die Nutzung fossiler Brennstoffe bis 2050 festschreiben.
Auch die erneuerbaren Energien geraten ins Visier. Geplante Maßnahmen könnten Dach-Solaranlagen unwirtschaftlich machen und die Förderung großer grüner Projekte blockieren. Hintergrund ist der Druck konservativer Wirtschaftsverbände, die bereits Kampagnen gegen die deutschen Klimaziele vorbereiten.
CDU und SPD fordern mittlerweile eine Verschiebung des Ziels, bis 2045 klimaneutral zu werden. Experten warnen: Wenn Deutschland nachgibt, könnten andere EU-Staaten folgen – mit der Gefahr eines flächendeckenden Rückziehers. Dabei liegt Deutschlands aktuelles 2045-Ziel bereits vor dem EU-weiten Termin 2050.
Reiches Reformen stoßen auf scharfe Kritik. Fachleute werfen ihr vor, die Klimabemühungen zu untergraben und die Interessen der fossilen Energiewirtschaft zu begünstigen. Die Änderungen könnten das 2045er-Neutralitätsziel unreichbar machen und andere Länder ermutigen, ihre eigenen Verpflichtungen aufzuweichen.
