Kritik an staatlicher Förderung für konservativen Thinktank Republik 21 wächst
Philipp Koch
Kritik an staatlicher Förderung für konservativen Thinktank Republik 21 wächst
Der konservative Thinktank Republik 21 (R21) gerät wegen seiner Berechtigung für staatliche Förderung zunehmend in die Kritik. Ein von Campact in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten wirft schwere verfassungsrechtliche Bedenken auf, ob öffentliche Gelder an die Organisation fließen dürfen. Die Gruppe wurde 2021 in München gegründet und verfügt über den Status der Gemeinnützigkeit.
R21 könnte bis zu 500.000 Euro an Bundesmitteln für seine Projekte erhalten. 2025 setzte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Führung von Jens Spahn für eine staatliche Unterstützung des Thinktanks ein. Spahn gilt als bekannter Förderer der Organisation.
Im Beirat des Thinktanks sitzen prominente Persönlichkeiten wie der Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder. Von Campact beauftragte Experten argumentieren, dass R21 möglicherweise eine klare parteipolitische Ausrichtung verfolge – was die Organisation von öffentlichen Zuschüssen ausschließen könnte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Unterdessen wurde Nils Hesse, ein regelmäßiger Autor für R21, in eine Schlüsselposition im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz berufen. Er leitet dort nun die Einheit „Reden und Strategische Kommunikation“ unter Ministerin Katharina Reiche. Hesse hatte zuvor bereits Reden für die FDP-Minister Rainer Brüderle und Philipp Rösler verfasst.
Das Rechtsgutachten verweist auf mögliche verfassungsrechtliche Probleme bei der staatlichen Förderung von R21. Die Verbindungen des Thinktanks zu politischen Akteuren und seine angeblich parteiische Haltung haben eine Debatte ausgelöst. Das Ergebnis könnte sowohl den Zugang zu öffentlichen Geldern als auch die künftige Arbeit der Organisation beeinflussen.
