Linke Abgeordnete fordern Steinmeier zu klarem Kurs in Menschenrechts- und Umweltfragen auf
Finn Herrmann
Linke Abgeordnete fordern Steinmeier zu klarem Kurs in Menschenrechts- und Umweltfragen auf
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, bei seiner anstehenden Reise nach Indonesien und auf die Philippinen Menschenrechte und Umweltschutz in den Vordergrund zu stellen. Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey warnen, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus diesen Ländern mit schweren Menschenrechtsverletzungen und ökologischen Schäden verbunden seien.
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Die Abgeordneten verweisen insbesondere auf die verheerenden Folgen des Nickelabbaus in Indonesien. Die Branche habe zu Wasserverschmutzung, Abholzung und der gewaltsamen Vertreibung lokaler Gemeinschaften geführt, so die Politikerinnen. Diese Probleme stünden in direktem Zusammenhang mit den Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Region.
In einem direkten Appell fordern die Abgeordneten Steinmeier auf, sich während seines Besuchs mit betroffenen Gemeinschaften zu treffen. Zudem sollten Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie in seinen Gesprächen nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen in den Hintergrund geraten. Die Gruppe warnt davor, alte Ausbeutungsmuster zu wiederholen, und spricht von der Gefahr eines „neuen, grünen Kolonialismus“, der den Ländern des Globalen Südens im Zuge der Abkehr von fossilen Brennstoffen schaden könnte.
Steinmeiers Reise fällt mit bestehenden oder geplanten EU-Handelsabkommen mit beiden Staaten zusammen. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts betonte, dass das Handelsabkommen mit Indonesien bereits ein starkes Nachhaltigkeitskapitel enthalte, das dem Klimaschutz diene. Zudem würden bei den internationalen Treffen des Bundespräsidenten stets alle Anliegen der deutschen Außenpolitik berücksichtigt, so der Sprecher.
Die Forderungen der Abgeordneten erhöhen den Druck auf Steinmeier, die sozialen und ökologischen Kosten der deutschen Handelsbeziehungen zu thematisieren. Im Mittelpunkt ihrer Sorgen steht die Frage, wie wirtschaftliche Zusammenarbeit gestaltet werden kann, ohne dass lokale Bevölkerungsgruppen oder Ökosysteme dafür den Preis zahlen müssen. Aus dem Bundespräsidialamt hieß es, Nachhaltigkeit bleibe ein zentraler Schwerpunkt in den laufenden Verhandlungen.
