Luisenblock-Ost-II: CDU und Grüne fordern Stopp des umstrittenen Berliner Parlamentsbaus
Finn Herrmann
Luisenblock-Ost-II: CDU und Grüne fordern Stopp des umstrittenen Berliner Parlamentsbaus
Pläne für den Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand
Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) fordern die Streichung des Projekts. Beide argumentieren, der Neubau sei überflüssig und die Mittel ließen sich sinnvoller einsetzen.
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Das geplante Gebäude sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen – zwischen Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße. Klöckner betonte, das Vorhaben sei nicht zwingend notwendig, und stellte die finanzielle Verantwortung infrage. Der Bundestag solle sich auf das Notwendige konzentrieren, nicht auf das Machbare. Nouripour unterstützte diese Haltung und verwies auf die Priorität der Kernaufgaben.
Um eine Entscheidung voranzutreiben, hat Nouripour eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beantragt. Bei einer Abschaffung des Projekts ließen sich mindestens 600 Millionen Euro Baukosten einsparen.
Von dem Schritt unberührt bleibt jedoch der benachbarte Luisenblock-Ost-I. Dort laufen die Planungen wie vorgesehen: Bald soll der Bau beginnen, der Bundestagsbüros und abhörsichere Sitzungsräume beherbergen wird. Die Fertigstellung ist für 2034 geplant.
Die endgültige Entscheidung über Luisenblock-Ost-II liegt nun beim Ausschuss. Bei einem Stopp könnten die freigesetzten Mittel anderen Vorhaben zugutekommen. Das Ergebnis wird zeigen, ob das Gelände nahe des Bahnhofs Friedrichstraße vorerst unbebaut bleibt.
