Markus Söder fordert radikale Reformen – und stellt die Ampel vor eine Zerreißprobe
Philipp Koch
Söder fordert Unternehmenssteuerreform ab dem 1. Januar 2026 - Markus Söder fordert radikale Reformen – und stellt die Ampel vor eine Zerreißprobe
Markus Söder, Vorsitzender der CSU, hat weitreichende wirtschaftliche und soziale Reformen in Deutschland gefordert. Seine Vorschläge umfassen eine beschleunigte Senkung der Unternehmenssteuern, eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems sowie eine Ausweitung der Arbeitszeiten, um die Herausforderungen einer alternden Bevölkerung zu bewältigen. Diese Maßnahmen müssten, so Söder, Vorrang vor den aktuellen Koalitionsvereinbarungen haben.
Der geplante Zeitplan für die Unternehmenssteuerreform soll nach Söders Vorstellungen um zwei Jahre vorgezogen werden. Statt 2028 solle die Reform bereits 2026 in Kraft treten – mit rückwirkender Gültigkeit ab dem 1. Januar desselben Jahres. Dies sei notwendig, um die deutsche Wirtschaft zu stärken, betonte er.
Kritik übte Söder zudem am ineffizienten Gesundheitssystem des Landes. Um Verschwendung einzudämmen, schlug er vor, die Zahl der Krankenkassen zu reduzieren und härter gegen den Missbrauch von Krankschreibungen sowie das sogenannte "Blaumachen" von Arbeitnehmern vorzugehen. Diese Reformen seien zwar unpopulär, aber unverzichtbar, räumte er ein.
Neben Steuern und Gesundheitssystem regte Söder an, die Arbeitszeiten zu erhöhen, um dem schrumpfenden Arbeitskräftepotenzial in Deutschland entgegenzuwirken. Zudem forderte er eine Senkung der Stromsteuer, um die Belastung der Verbraucher angesichts hoher Energiepreise zu verringern.
Söders Pläne erfordern erhebliche politische Kurswechsel, darunter auch die teilweise Aufhebung bestehender Koalitionsvereinbarungen. Seine Warnungen deuten auf mögliche Spannungen innerhalb der Regierung hin, die vor wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen steht. Die Vorschläge setzen die Abgeordneten nun unter Zugzwang, Stellung zu beziehen.
