Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – nur eine Partei widerspricht
Lara Bauer
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – nur eine Partei widerspricht
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz beibehalten, das Beleidigungen von Politikern unter Strafe stellt. Die im frühen Juni durchgeführte Erhebung offenbart eine breite Zustimmung über die großen Parteien hinweg. Nur eine Gruppe spricht sich deutlich für eine Abschaffung der Regelung aus.
Die von Stern und RTL in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage befragte am 4. und 5. Juni 2026 insgesamt 1.007 Personen. Demnach unterstützen 58 Prozent der Deutschen die Beibehaltung des Gesetzes, während 38 Prozent für eine Streichung plädieren. In Westdeutschland fällt die Zustimmung mit 59 Prozent etwas höher aus als in Ostdeutschland (52 Prozent).
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Besonders deutlich ist die Unterstützung bei Wählern der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent), die sich mehrheitlich für die bestehende Regelung aussprechen. Auch unter Anhängern der SPD und der CDU/CSU herrscht große Einigkeit: In beiden Lagern befürworten 84 Prozent die Beibehaltung. Die SPD kritisierte den Vorstoß der CDU, das Gesetz abzuschaffen, und bezeichnete den Zeitpunkt als ungünstig.
Einzige große Kraft, die sich gegen die Regelung stellt, ist die rechtspopulistische AfD – 60 Prozent ihrer Anhänger wollen sie abschaffen.
Die Ergebnisse verdeutlichen eine klare Spaltung zwischen den etablierten Parteien und der AfD in dieser Frage. Angesichts der breiten Zustimmung in der Bevölkerung stößt die Debatte über eine Abschaffung des Gesetzes auf erheblichen Widerstand. Der CDU-Vorschlag steht damit sowohl im Widerspruch zur Stimmung unter den Wählern als auch zur Haltung der anderen Parteien.
