Mittelstandsbeauftragte lehnt Reform der Arbeitszeiten als bürokratische Belastung ab
Finn Herrmann
Mittelstandsbeauftragte lehnt Reform der Arbeitszeiten als bürokratische Belastung ab
Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat einen durchgesickerten Entwurf für eine Reform der Arbeitszeiten öffentlich abgelehnt. Sie argumentiert, der Plan widerspreche dem Koalitionsvertrag und belaste Unternehmen mit unnötiger Bürokratie.
Der Entwurf sieht vor, flexible wöchentliche Arbeitszeitgrenzen nur durch Tarifverträge – nicht durch individuelle Vereinbarungen – zu ermöglichen. Dadurch wären nicht organisierte Arbeitnehmer und kleine sowie mittlere Unternehmen von einer solchen Flexibilität ausgeschlossen. Connemann bezeichnete diesen Ansatz als „wirtschaftlich verfehlt und politisch nicht tragbar“.
Kritik übte sie auch an den geplanten Regelungen zur Arbeitszeiterfassung. Diese würden ihrer Meinung nach eine neue Bürokratiewelle auslösen und Misstrauen gegenüber den Beschäftigten signalisieren. Im Koalitionsvertrag war eigentlich vereinbart worden, die Möglichkeit wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeiten einzuführen – bei gleichzeitiger Verringerung des bürokratischen Aufwands.
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Die EU-Arbeitszeitrichtlinie legt bereits einen durchschnittlichen Wochenhöchstwert von 48 Stunden über einen Sieben-Tage-Zeitraum fest. Bei Nachtarbeit darf der Durchschnitt acht Stunden innerhalb von 24 Stunden nicht überschreiten.
Connemann besteht darauf, dass der Entwurf die Zusagen der Koalition bricht und den Mittelstand ungerechtfertigt benachteiligt. Der abgelehnte Vorschlag stößt nun auf erheblichen Widerstand, bevor eine mögliche Umsetzung in Betracht kommt. Die Debatte über Flexibilität der Arbeitszeiten und Bürokratieabbau dauert an.
