Niedersachsens Rot-Grün setzt Steuergelder gegen konservative Medien ein
Lara Bauer
Niedersachsens Rot-Grün setzt Steuergelder gegen konservative Medien ein
Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen nutzt Steuergelder für Kampagne gegen konservative Medien
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen setzt öffentliche Mittel ein, um konservative Medien gezielt unter Druck zu setzen. Im Rahmen der Aktion wird eine Art medialer Pranger eingesetzt, mit dem rechtlich-konservative Verlage und ihre Leserschaft dazu gedrängt werden sollen, ihre Positionen aufzugeben. Die Vorgehensweise löst Besorgnis über die Pressefreiheit und ideologische Unterdrückung aus.
Die Mobilen Justiziellen Sozialdienste Niedersachsen wurden umfunktioniert, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen – doch inzwischen gehört zu ihren Aufgaben auch die Beobachtung und Einstufung konservativer Publikationen wie der Jungen Freiheit oder Tichys Einblick unter der Kategorie „Rechtsextremismus erkennen“. Die Maßnahmen der Behörde sind Teil einer breiter angelegten Offensive gegen nicht konforme Medien.
Steuerfinanzierte Stiftungen liefern für diese Bestrebungen die ideologische Unterstützung. Wenn Skandale ans Licht kommen, distanziert sich die Regierung von der Verantwortung. Oppositionelle Parteien sehen sich zunehmend mit Forderungen nach Verboten konfrontiert, während kritische Bürger von übereifrigen Beamten verfolgt werden.
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Auch das Nachrichtenportal Apollo gerät ins Visier und ist einer orchestrierten Hetzkampagne ausgesetzt. Politiker, die in solchen Zusammenhängen von „unserer Demokratie“ sprechen, beschreiben oft ein System, das Kritiker als linksgerichtet, repressiv und dissentfeindlich bezeichnen.
Die systematische Ausgrenzung konservativer und rechtlich-konservativer Medien nimmt weiter zu. Mit öffentlich finanzierten Initiativen und juristischen Schritten wird versucht, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Folgen für die Pressefreiheit und den politischen Pluralismus bleiben ein wachsendes Problem.
