NRW startet Bürokratie-Abbau: Wüst will Staat schlanker und bürgerfreundlicher machen
Lara Bauer
NRW startet Bürokratie-Abbau: Wüst will Staat schlanker und bürgerfreundlicher machen
Nordrhein-Westfalen treibt schlankere, effizientere Verwaltung voran
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt sich mit der „Bundesmodernisierungsagenda“ für einen bürokratiearmen und bürgerfreundlicheren Staat ein. Der Plan umfasst 200 Maßnahmen, um Überregulierung abzubauen und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Diese Woche wird Wüst mit seinem Kabinett nach Berlin reisen, um die Vorschläge in einem entscheidenden Gespräch mit Bundesvertretern vorzustellen.
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Ziel der Agenda ist es, die Arbeit der Behörden zu verschlanken: Sie überprüft Meldepflichten, streicht überflüssige Bürokratie und räumt Kommunen mehr Spielraum ein. Wüst spricht von einem „kraftvollen Schlag gegen die Bürokratie“ und einem „wichtigen Schritt hin zu einem modernen Staat“.
Sein Ansatz basiert auf Vertrauen. Wüst ist überzeugt: Wenn der Staat den Bürgern Vertrauen entgegenbringt, wächst auch das Vertrauen der Menschen in den Staat. Sein Motto für Nordrhein-Westfalen lautet „schneller und einfacher“ – denn sichtbare politische Handlungsfähigkeit stärke die Demokratie.
Am Mittwoch trifft Wüst mit seinen Ministern in Berlin auf Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Im Mittelpunkt stehen die konkreten Umsetzungsschritte der Agenda.
Die Bundesmodernisierungsagenda könnte das Verhältnis zwischen Staat, Bürgern und Unternehmen grundlegend verändern. Durch weniger Bürokratie und mehr lokale Gestaltungsfreiheit soll das Vertrauen in öffentliche Institutionen wiederhergestellt werden. Das Berliner Treffen wird zeigen, wie es mit der Umsetzung weitergeht.
