Reformgipfel der Koalition: Steuerstreit und Druck auf die CDU
Koalitionsausschuss bereitet Reformgipfel für diesen Mittwoch vor
Auf der Tagesordnung des Treffens stehen zwei Pakete zur Einkommensteuerreform, darunter auch Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Vor dem Termin wächst der Druck auf die CDU, Kompromissbereitschaft zu zeigen.
CDA-Chef Radtke vergleicht Verhandlungen mit „Buffet-Einladung“ Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), bezeichnete das anstehende Treffen des Koalitionsausschusses als „Buffet-Einladung“: Alle Beteiligten müssten ihren Beitrag leisten, um zu einer Einigung zu kommen. Besonders die CDU forderte er auf, bei der Erbschaftsteuer Zugeständnisse zu machen, um die Vermögensungleichheit in Deutschland zu bekämpfen.
Gleichzeitig kritisierte Radtke die CSU, die Teile der Rentenreform ablehnt und an der Beibehaltung der bestehenden Minijob-Regelungen festhält. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, verlangte von der CDU konkrete Vorschläge für Haushaltskürzungen. Er schlägt eine schrittweise Reduzierung von Subventionen vor und hofft auf Fortschritte bei Haushaltsanpassungen, Deregulierung und Arbeitsmarktreformen.
Forderung nach Schließung von Steuerlücken für Superreiche Winkel plädiert zudem dafür, Steuerlücken für Vermögende zu schließen. Seiner Meinung nach sollten in den Verhandlungen auch Steuervermeidungsstrategien von Hochvermögenden thematisiert werden.
Gipfel wird Zusammenhalt der Koalition auf die Probe stellen Die zentralen Streitpunkte des Treffens sind die Reform der Erbschaftsteuer, Haushaltskürzungen und Änderungen am Arbeitsmarkt. Das Ergebnis könnte die künftige Wirtschaftspolitik Deutschlands maßgeblich prägen.
