Spahn fordert Konsens bei Steuerreform – und warnt vor SPD-Alleingang
Finn Herrmann
Spahn fordert Konsens bei Steuerreform – und warnt vor SPD-Alleingang
Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, hat zu einer gemeinsamen Steuerreform statt einseitiger Lösungen aufgerufen. Er forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), keinen Alleingang zu unternehmen, und betonte, dass beide Parteien gemeinsam an einer Lösung arbeiten sollten. Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund wachsender Forderungen nach Entlastungen für die Haushalte.
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Spahn positionierte sich deutlich, nachdem Klingbeil angekündigt hatte, in Kürze einen eigenen Reformvorschlag vorzulegen. Der CDU/CSU-Politiker bestand darauf, dass etwaige Änderungen im Konsens zwischen Union und SPD erarbeitet werden müssten, um öffentliche Konflikte zu vermeiden. Besonders wichtig sei es, niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten – etwa durch die Vermeidung einer Besteuerung von Überstundenverdienst mit dem Spitzensteuersatz.
Auch der Tankrabatt, der zur Dämpfung der gestiegenen Kosten eingeführt wurde, steht auf dem Prüfstand. Spahn räumte ein, eine Verlängerung sei kaum möglich, und erklärte: „Die Bazooka ist leer“ – es gebe schlicht keine zusätzlichen Mittel mehr. Eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Subvention soll Mitte Juni nach einer Regierungsprüfung fallen.
Bei der Frage grundlegender Steuerreformen lehnte Spahn den Vorschlag ab, eine kleine Gruppe mit fünf Prozent höheren Abgaben zu belasten, um die Mehrheit zu entlasten. Dies könnte seiner Meinung nach zu überhöhten Steuersätzen für einzelne führen. Stattdessen schlug er vor, bei Bedarf pauschal Subventionen zu streichen – ein „hartes, aber notwendiges“ Vorgehen. Um Entlastungen zu finanzieren, regte er an, Mittel außerhalb des Steuersystems zu erschließen.
Nun stehen CDU/CSU und SPD vor der Herausforderung, sich auf einen Steuerreformplan zu verständigen. Spahns Äußerungen unterstreichen die anstehenden Hürden: begrenzte Finanzspielräume und der Schutz einkommensschwächerer Haushalte. Das Ergebnis wird entscheiden, wie die finanziellen Entlastungen in den kommenden Monaten verteilt werden.
