Spritsteuer-Senkung der Ampel: Warum Experten die geplante Entlastung als ungerecht kritisieren
Elias Franke
Spritsteuer-Senkung der Ampel: Warum Experten die geplante Entlastung als ungerecht kritisieren
Der Plan der Bundesregierung, die Spritsteuern für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken, stößt auf scharfe Kritik. Ökonomen und Sozialverbände argumentieren, dass die Maßnahme jene am wenigsten erreichen werde, die sie am dringendsten benötigen. Die endgültige Abstimmung über den Vorschlag ist für diesen Freitag im Bundestag und Bundesrat angesetzt.
Die Ampelkoalition beabsichtigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel von Mai bis Juni zu reduzieren. Doch Experten zweifeln daran, ob der Rabatt Haushalten in Not tatsächlich wirksam helfen wird.
Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, bezeichnete die Spritpreissenkung als "unwirksames Instrument in einer Versorgungsengpass-Situation". Er warnte, dass einkommensstärkere Familien stärker profitieren würden als Geringverdiener. Stattdessen schlug er direkte Zahlungen an bedürftige Haushalte als gerechtere und zielgenauere Lösung vor.
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Auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, bezweifelt, dass die Steuersenkung bei denen ankommt, die sie am nötigsten brauchen. Sie plädierte für langfristige Alternativen wie den Ausbau barrierefreier öffentlicher Verkehrsmittel, die Einführung eines dauerhaft bezahlbaren Deutschlandtickets sowie einen Sozialtarif für benachteiligte Gruppen.
Ökonomen schließen sich der Kritik an und argumentieren, dass die temporäre Entlastung den Markt verzerren könnte, ohne die eigentlichen Ursachen der steigenden Energiepreise zu bekämpfen.
Bundestag und Bundesrat werden am Freitag über die Steuerermäßigung entscheiden. Falls beschlossen, tritt die Regelung im Mai in Kraft und läuft bis Ende Juni. Kritiker bestehen darauf, dass präzisere und nachhaltigere Lösungen nötig sind, um einkommensschwache Haushalte zu unterstützen.
