Streit um Braunschweiger Baustellenfonds: Letzte Minute ändert alles im Stadtrat
Philipp Koch
Streit um Braunschweiger Baustellenfonds: Letzte Minute ändert alles im Stadtrat
Eine letzte Minute eingebrachte Änderung hat einen Antrag im Braunschweiger Stadtrat grundlegend umgestaltet. Der ursprüngliche Vorschlag, eingereicht von der BIBS-Gruppe und Robert Glogowski, zielte darauf ab, einen Fonds für Unternehmen wieder einzuführen, die von Baustellen betroffen sind. Die Änderung erfolgte während einer Sitzung, in der einige Mitglieder den Prozess als zu langsam kritisierten.
Die BIBS-Gruppe und Robert Glogowski hatten zunächst einen Antrag eingebracht, um den Baustellenfonds wiederherzustellen. Langwierige Bauarbeiten am Hagenmarkt, am Bültenweg und in der Helmstedter Straße haben lokale Unternehmen belastet, indem sie den Fußgängerverkehr reduzierten und Parkplätze sowie Zufahrtswege wegfielen.
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Vor der Sitzung hatten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einen Änderungsantrag ausgearbeitet, der den ursprünglichen Vorschlag ersetzen sollte. Diese neue Version forderte eine Bewertung der bisherigen Unterstützungsmaßnahmen. Zudem schlug sie vor, finanzielle und nicht-finanzielle Hilfsinstrumente zu entwickeln – inklusive klarer Kriterien für deren Einsatz.
Während der Debatte sprach sich Glogowski für die Wiedereinführung des Fonds aus. Der Stadtrat Stefan Wirtz (AfD) kritisierte, der Zeitplan des Änderungsantrags sei zu zögerlich. Trotz der Vorbehalte wurde die Änderung angenommen und veränderte Glogowskis ursprünglichen Antrag damit maßgeblich.
Die nun anstehende Bewertung wird frühere Hilfsprogramme analysieren und neue Unterstützungsmöglichkeiten für betroffene Unternehmen erarbeiten. Die Ergebnisse sollen den zuständigen Ausschüssen des Rates vorgelegt werden, noch vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028. Die Entscheidung markiert einen Wandel in der Herangehensweise der Stadt, um die Folgen langfristiger Bauprojekte zu bewältigen.
