Streit um Gesundheitsreform: SPD wirft CDU ungerechte Patientenbelastung vor
Elias Franke
Streit um Gesundheitsreform: SPD wirft CDU ungerechte Patientenbelastung vor
Die Debatte über die Gesundheitsreform in Deutschland hat an Schärfe gewonnen, nachdem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den aktuellen Entwurf als ungerecht kritisierte, da er die Patienten übermäßig belaste. Er warnte, dass höhere Beiträge, Zuzahlungen und Kürzungen beim Krankengeld vor allem diejenigen treffen würden, die das System bereits jetzt tragen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigte sich unterdessen bereit, das Sparpaket anzupassen – vorausgesetzt, das Einsparziel bleibt unverändert.
Klüssendorf argumentierte, die geplanten Reformen würden diejenigen unverhältnismäßig stark belasten, die bereits hohe monatliche Beiträge zahlen. Er betonte, dass steigende Zuzahlungen und Leistungskürzungen vor allem verantwortungsbewusste Beitragszahler treffen würden, statt strukturelle Ineffizienzen zu beheben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der SPD-Politiker verwies zudem auf die Medikamentenkosten als zentrales Einsparpotenzial. Deutschland gebe pro Kopf mehr für Arzneimittel aus als jedes andere europäische Land, so Klüssendorf. Doch der aktuelle Entwurf gehe nicht entschlossen genug gegen überhöhte Arzneimittelpreise vor und entlaste die Pharmakonzerne damit weitgehend.
Klüssendorf forderte, dass sich die Hersteller stärker an der Finanzierung des Systems beteiligen müssten. Ohne ihren Beitrag sei eine stabile Gesundheitsfinanzierung gefährdet, erklärte er. Seine Äußerungen fielen zusammen mit Warnens Signal, bei der Überarbeitung der Sparmaßnahmen flexibel zu sein – sofern das Gesamt-Einsparvolumen erhalten bleibe.
Im Kern geht es in dem Streit um die Verteilung der finanziellen Lasten der Reform. Während Klüssendorf die Pharmaindustrie stärker in die Pflicht nehmen will, setzt Warken auf die Einhaltung des Sparziels. Jede Überarbeitung des Entwurfs muss diese widerstreitenden Forderungen ausbalancieren – ohne die Patienten zusätzlich zu belasten.
