Streit um Hitzeschutz: Reicht der 100-Milliarden-Fonds für die Kommunen wirklich aus?
Lara Bauer
Streit um Hitzeschutz: Reicht der 100-Milliarden-Fonds für die Kommunen wirklich aus?
In Deutschland ist ein Streit über die Finanzierung von Hitzeschutzmaßnahmen entbrannt. Bundesumweltminister Carsten Schneider behauptet, der 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Klimaanpassung reiche aus, um die Kommunen zu unterstützen. Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, widersprach dieser Einschätzung vehement.
Schneider hatte kürzlich erklärt, die den Ländern und Gemeinden zur Verfügung stehenden 100 Milliarden deckten die Kosten für die Klimaanpassung – einschließlich des Hitzeschutzes – ab. Der Fonds biete ausreichend Mittel, um die lokalen Bedürfnisse zu erfüllen, so der Minister.
Brötel wies diese Aussage zurück. Den Sonderfonds bezeichnete er als „nur einen Tropfen auf den heißen Stein“ und betonte, er löse das Kernproblem der langfristigen Finanzierung nicht. Hitzeschutz sei eine dauerhafte Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge und erfordere planbare, kontinuierliche Mittel, um wirksame Maßnahmen umsetzen zu können.
Vor Ort werden bereits Schritte unternommen, um der Hitze zu begegnen: Kommunen entwickeln Aktionspläne, beraten Einrichtungen und koordinieren Maßnahmen im Gesundheits- und Katastrophenschutz. Zudem setzen sie konkrete Anpassungsstrategien um, um die Risiken steigender Temperaturen zu mindern.
Zwar bleibt der Sonderfonds bestehen, doch die kommunalen Spitzenvertreter kritisieren, dass er den laufenden Bedarf nicht deckt. Brötels Äußerungen unterstreichen die Forderung nach verlässlichen, langfristigen Finanzmitteln, um den Hitzeschutz nachhaltig zu sichern. Die Kommunen pochen weiterhin auf eine umfassendere finanzielle Unterstützung.
