Streit um Justizreform: Wer stoppt den Personalmangel bei Staatsanwälten?
Lara Bauer
Streit um Justizreform: Wer stoppt den Personalmangel bei Staatsanwälten?
Die regierenden CDU/CSU- und SPD-Fraktionen in Deutschland drängen auf rasches Handeln, um die schweren Personalengpässe in den Staatsanwaltschaften zu bekämpfen. Ein vorgeschlagener „Pakt für den Rechtsstaat“ soll das Justizsystem durch Personalaufbau, digitale Modernisierung und Rechtsreformen stärken. Doch bereits jetzt gibt es Streit über Zuständigkeiten und Prioritäten – sowohl unter Politikern als auch unter Juristen.
Der von der Koalitionsregierung unterstützte Pakt zielt auf einen bundesweiten Mangel von etwa 2.000 Staatsanwälten ab, wie der Deutsche Richterbund angibt. Geplant sind unter anderem die Einstellung zusätzlichen Personals, die Modernisierung der digitalen Infrastruktur und eine Reform der Verfahrensgesetze, um Prozesse zu beschleunigen. Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, betonte, die Vereinbarung sei entscheidend, um die chronische Unterbesetzung in der Strafverfolgung zu beheben. Später kritisierte sie Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) für dessen Ablehnung des Plans. Der Pakt müsse für alle Bundesländer gelten – oder für keins –, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
Boris Rhein wies den Bundesvorschlag jedoch zurück und beharrte darauf, dass die Länder die Hauptverantwortung für die Personalausstattung der Justiz trügen. Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, entgegnete, ein funktionierendes Rechtssystem hänge davon ab, genug Staatsanwälte, Richter und Gerichtspersonal zu haben. Die Opposition reagierte gespalten: Stephan Brandner (AfD) machte für die Personalnot „Jahre des politischen Versagens“ verantwortlich, während Luke Hoß von der Linken monierte, Staatsanwälte würden zu oft mit Bagatellfällen statt mit schwerer Kriminalität beschäftigt.
Lena Gumnior, rechtspolitische Sprecherin der Grünen, forderte die Regierung auf, über Ankündigungen hinauszugehen und konkrete Schritte umzusetzen. Ohne echte Maßnahmen, warnte sie, werde der Pakt die grundlegenden Probleme des Justizsystems nicht lösen.
Der vorgeschlagene Pakt sieht klare Maßnahmen vor, um den Personalmangel zu lindern und die Gerichte zu modernisieren. Sein Erfolg hängt jedoch davon ab, ob der Streit zwischen Bund und Ländern um die Zuständigkeiten beigelegt wird. Ohne Einigung könnten der Mangel an Staatsanwälten und die damit verbundenen Prozessverzögerungen bestehen bleiben – und das Justizsystem weiter unter Druck setzen.
