Verkehrspolitik in der Krise: Warum Hannover und die Bahn auf der Strecke bleiben
Philipp Koch
Verkehrspolitik in der Krise: Warum Hannover und die Bahn auf der Strecke bleiben
Deutschland gerät wegen seiner Verkehrsausgaben erneut in die Kritik, während wichtige Projekte ins Stocken geraten. Der Hauptbahnhof Hannover, ein zentraler Knotenpunkt des Schienenverkehrs, bleibt unterfinanziert, und frühere Spritsubventionen werden wegen ihrer geringen Wirkung scharf angegriffen. Die finanziellen Prioritäten der Regierung stehen nun auf dem Prüfstand.
Der Hauptbahnhof Hannover, von der Deutschen Bahn als „Schlüsselprojekt“ für den Deutschlandtakt bezeichnet, benötigt für seinen Ausbau rund 2 Milliarden Euro. Doch im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums sind für 2027 keine Mittel dafür vorgesehen. Der Bahnhof gilt als einer der größten Engpässe im deutschen Schienennetz.
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Andernorts wurde die Bahnstrecke Berlin–Hamburg zwar nach Modernisierungsarbeiten wiedereröffnet, verfügt aber nicht über eine moderne digitale Signaltechnik. Aufgrund von Budgetbeschränkungen blieb die Strecke trotz der Investitionen technisch veraltet.
Die 2022 eingeführte Senkung der Kraftstoffsteuer kostete die Steuerzahler über 3 Milliarden Euro. Laut dem ifo Institut gaben die Mineralölkonzerne nur einen Teil der Ersparnis an die Verbraucher weiter. Diese profitierten kaum, während die Branche in derselben Zeit 2,4 Milliarden Euro an Windfall-Gewinnen einstrich. Eine weitere Spritsubvention soll nun rund 1,6 Milliarden Euro verschlingen.
Die 3 Milliarden Euro, die 2022 in die Spritsubventionen flossen, hätten anders eingesetzt werden können – etwa zur Senkung der Strompreise oder zur Finanzierung von Bahnprojekten wie dem Ausbau des Hauptbahnhofs Hannover. Die Entscheidungen zeigen, wie umstritten die Verkehrspolitik und die Verwendung öffentlicher Gelder nach wie vor sind.
