500-Milliarden-Klimafonds: Regierung plant strengere Kontrollen nach Kritik an Mittelverschwendung
Lara Bauer
500-Milliarden-Klimafonds: Regierung plant strengere Kontrollen nach Kritik an Mittelverschwendung
Deutschlands 500-Milliarden-Klimafonds gerät unter Druck – Vorwürfe der Mittelverschwendung
Der deutsche Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro steht in der Kritik, weil er seine geplanten Investitionsziele verfehlt. Kritiker werfen der Regierung vor, die Gelder nicht wie vorgesehen einzusetzen, und fordern strengere Kontrollen. Nun schlägt die Bundesregierung ein neues Überprüfungssystem vor, um die Verwendung der Mittel nachzuverfolgen.
Der Sonderfonds ermöglicht es dem Bund, über zwölf Jahre hinweg 500 Milliarden Euro für Großprojekte aufzunehmen – darunter die Modernisierung des Schienennetzes. Doch es mehren sich die Bedenken, dass die Gelder nicht zweckgerecht verteilt werden. Als Reaktion hat Dennis Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, dem Haushaltsausschuss des Bundestags ein "Sonderfonds-Monitoringsystem" vorgeschlagen.
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Geraldine Dany-Knedlik regt an, ein separates "Kontrollkonto" einzurichten, um zu überprüfen, ob die Milliarden korrekt ausgegeben werden. Der erste Jahresbericht dieses Systems soll Anfang Juni vorliegen und geplante sowie tatsächliche Investitionen, deren Ergebnisse und die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen darlegen.
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Unterdessen lehnen die Grünen und die Linke das geplante Prüfverfahren als unzureichend ab. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird am 29. April den Finanzrahmen für 2027 vorstellen – und dabei die Kluft zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben thematisieren. Die Mittel aus dem Fonds gelten als "zusätzlich", was bedeutet, dass Ausgaben, die über 10 Prozent des Investitionsanteils im Bundeshaushalt hinausgehen, diese Bedingung erfüllen müssen.
Mit dem neuen Monitoringsystem will die Regierung mehr Transparenz bei der Verwendung des Klima- und Transformationsfonds schaffen. Der erste Bericht im Juni soll zeigen, ob die Milliarden die versprochenen Investitionen bringen. Die Debatte über die Ausgabenkontrollen wird voraussichtlich anhalten, während die Haushaltsverhandlungen voranschreiten.
