AfD scheitert mit umstrittenem Plan für höhere Pfandgebühren in Bayern
Philipp Koch
AfD's Bid for Higher Deposit on Beer Crates Fails - AfD scheitert mit umstrittenem Plan für höhere Pfandgebühren in Bayern
Ein Vorstoß der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland), die Pfandgebühren für Mehrwegflaschen und Getränkekisten in Bayern zu erhöhen, ist im Landtag gescheitert. Die Partei hatte gefordert, das Pfand auf Glasflaschen auf 25 Cent und auf Kisten auf 5 Euro anzuheben – mit der Begründung, dies würde Wildmüll reduzieren und Ressourcen schonen. Doch keine andere politische Kraft unterstützte den Vorschlag.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Ziel der AfD-Initiative war es, die Landesregierung unter Druck zu setzen, sich auf Bundesebene für die Änderung einzusetzen. Höhere Pfandbeträge würden, so die Argumentation, die Vermüllung in Innenstädten verringern und das Recycling fördern. Doch der Plan stieß von Anfang an auf Ablehnung.
CSU, Freie Wähler, SPD und Grüne lehnten den Vorstoß einheitlich ab. Die CSU bezeichnete ihn als "Symbolpolitik", die Grünen warfen der AfD vor, das Konzept sei schlecht durchdacht. Zudem kritisierten sie die Behauptung der AfD, höhere Pfandbeträge würden Rentnern durch Armutsbekämpfung helfen.
Noch vor der Abstimmung hatte sich der Verband Privater Brauereien Bayerns deutlich von dem Vorschlag distanziert. Eine Reaktion der Bundesregierung oder des Bundesrates auf den gescheiterten Antrag blieb bisher aus.
Ohne Unterstützung anderer Parteien wurde der AfD-Plan zur Pfanderhöhung nun ad acta gelegt. Der Entwurf sah vor, das Pfand für Glasflaschen auf 25 Cent und für Kisten auf 5 Euro anzuheben. Gegner hielten dem entgegen, der Vorschlag bringe keine praktischen Vorteile und sei politisch motiviert.
