AfD zerrissen: Machtkampf um Russland, NATO und die Zukunft der Partei
Elias Franke
AfD zerrissen: Machtkampf um Russland, NATO und die Zukunft der Partei
Ein erbitterter innerparteilicher Streit über die Außenpolitik reißt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) auseinander. Die Partei, einst bekannt für ihren gemäßigteren Euroskeptizismus, sieht sich nun mit tiefen Gräben konfrontiert, da sich Flügel über die Haltung zu Russland, den USA und der NATO bekriegen. Aktuelle Konflikte haben die Spannungen zwischen führenden Köpfen offenbart – mit Vorwürfen von Säuberungsaktionen und unterdrückten Stellungnahmen.
Im Zentrum des Sturms steht Rüdiger Lucassen, der verteidigungspolitische Sprecher der AfD. Er wirft einer prorussischen Gruppierung um Björn Höcke vor, ihn wegen seiner Unterstützung für westliche Bündnisse aus der Partei drängen zu wollen.
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Die außenpolitischen Spannungen der AfD sind kein neues Phänomen. Seit ihrer Gründung ringt die Partei mit gegensätzlichen Visionen: Einige Mitglieder plädieren für engere Bindungen an die USA, andere fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO und eine Annäherung an Russland und China. Dieser Konflikt hat sich unter der aktuellen Doppelspitze mit den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel weiter zugespitzt.
Lucassen gerät wegen seiner Haltung zur NATO und seiner Einschätzung, Russland sei die größte Bedrohung für Europas östliche Flanke, zunehmend unter Beschuss. Seine Position steht im scharfen Kontrast zu Höckes Flügel, der offen Sympathien für Moskau zeigt. Ein weiterer Sicherheitsexperte, Hannes Gnauck, verfasste während der Iran-Krise eine pramerikanische Pressemitteilung – doch die Parteiführung verhinderte deren Veröffentlichung.
Die Zerwürfnisse gehen über die Russland-Frage hinaus. Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah widersprach öffentlich Chrupallas Forderung nach einem Abzug der US-Truppen aus Deutschland und argumentierte, das Land brauche "starke Partner". Währenddessen befürwortet Beatrix von Storch den US-Atomschirm, während Chrupalla auf den Rückzug der amerikanischen Streitkräfte drängt. Diese Widersprüche offenbaren die taktische Abhängigkeit der Partei vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump – eine Strategie, die an der Realität der US-Politik gescheitert ist.
Die radikalen Positionen der AfD haben zudem ihre politische Isolation vertieft. Krah räumt ein, dass die harte Linie der Partei in Innen- und Außenpolitik den Cordon sanitaire – die Weigerung anderer Parteien, mit ihr zusammenzuarbeiten – weiter verfestigt hat. Zur zusätzlichen Belastung kommt, dass sich die Parteispitze nicht klar genug von Martin Sellners umstrittenem "Remigrations"-Plan distanziert hat, der selbst deutsche Staatsbürger treffen könnte. Der Vorschlag entwickelt sich zunehmend zum Klotz am Bein der Partei.
Von einer Entspannung im außenpolitischen Richtungsstreit der AfD ist nichts zu spüren. Lucassens mögliche Absetzung und die Unterdrückung pramerikanischer Äußerungen verdeutlichen den Machtkampf zwischen westlich orientierten und prorussischen Kräften. Angesichts der radikalen Wende der Partei, die sie zunehmend ins politische Abseits drängt, könnten die internen Konflikte ihre Position vor kommenden Wahlen weiter schwächen.
